Rechtsprechung
| BGH, 20.12.1994 - IV ZR 259/93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,3204) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Gebührenstreitwert - Beschwerdewert
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 9
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer für nach dem Inkrafttreten des RpflEntlG eingelegte Rechtsmittel - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 443
- MDR 1995, 421
- AnwBl 1995, 205
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 25.11.1998 - IV ZR 199/98
Beschwer bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen
Nur für den nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V. mit § 9 ZPO zu berechnenden Gebührenstreitwert ist mit § 73 Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG eine hiervon abweichende Regelung in den Rechtsmittelinstanzen getroffen worden, sofern das Rechtsmittel nach Inkrafttreten einer Gesetzesänderung - hier des § 9 ZPO - eingelegt worden ist (s. Senatsbeschluß vom 20. Dezember 1994 - IV ZR 259/93 - NJW-RR 1995, 443). - OLG Nürnberg, 21.09.1995 - 8 U 4041/93
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Nachteilige Folgen einer Verurteilung zu …
Wegen der unterschiedlichen Festsetzung der Beschwer und des Gebührenstreitwerts zweiter Instanz durch den Senat ist darauf hinzuweisen, daß bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts bereits die Vorschrift des § 9 ZPO in der Fassung des RpflEntlG anzuwenden ist (vgl. Beschluß des BGH vom 20.12.1994 -Az. IV ZR 259/93-). - BGH, 05.04.2001 - IX ZR 27/01
Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen
Auf titulierte Versorgungsrenten und Unterhaltsansprüche, die der hier in Rede stehenden Leibrente ähneln, hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach § 9 Satz 1 ZPO n.F. angewendet, ohne verfassungsrechtliche Bedenken anklingen zu lassen (vgl. Beschl. v. 20. Dezember 1994 - IV ZR 259/93, BGHR ZPO § 9 - Rechtsmittelstreitwert 1;… v. 2. Oktober 1996 - IV ZR 53/96, BGHR ZPO § 9 - Rentenrückstand 1;… Urt. v. 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95, BGHR ZPO § 9 - Rechtsmittelstreitwert 2; Beschl. v. 22. April 1999 - IX ZR 292/98, NJW-RR 1999, 1080). - OLG Bamberg, 17.09.1996 - 5 U 217/95
Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang; Gewährung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.11.1996 - IV ZR 216/96
Bemessung der Beschwer in der Rechtsmittelinstanz
Die vom Berufungsgericht für seine Beschwerfestsetzung herangezogene neue Fassung des § 9 ZPO ist lediglich für die Bemessung des Kostenstreitwertes gemäß § 73 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG maßgebend (siehe dazu Senatsbeschluß vom 20.12.1994 - IV ZR 259/93 - BGHR ZPO § 9 Rechtsmittelstreitwert 1).